Tages-Archive: 3. Dezember 2014

Politische Mehrheit im Regionalrat bei Vorverhandlungen nicht zu Zugeständnissen für bessere Mitbestimmungsrechte auf Gemeindeebene bereit

Initiative für mehr Demokratie, 03.12.2014 – In der Sitzung des Regionalrates wird ab morgen ein Gesetzentwurf der Mehrheit zur Abänderung des Regionalgesetzes zur Gemeindeordnung behandelt. In der Art eines Omnibus-Gesetzentwurfes wird dabei noch eine ganze Reihe weiterer unterschiedlicher Abänderungen vorgeschlagen. … Weiterlesen

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