SVP-Fraktionschef Pichler Rolle: Brennerautobahn: Verlust der Kontrolle droht
Südtiroler Volkspartei – SVP-Fraktionschef Pichler Rolle warnt vor Auswirkungen – Rom zum Einlenken bringen
„Südtirol läuft gemeinsam mit dem Trentino ernsthaft Gefahr, die Kontrolle über die Brennerautobahn zu verlieren. Dies hätte nicht nur unangenehme finanzielle Folgen, sondern würde sich schwerwiegend auf die Umwelt auswirken.“ Das erklärt der Vorsitzende der SVP-Fraktion im Landtag, Elmar Pichler Rolle. Es gelte nun alle Kräfte zu bündeln, um Rom noch zum Einlenken zu bewegen.
Die Hoffnung, dass die römische Regierungsmehrheit die Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn mit ins Sparpaket packt, habe sich zerschlagen und nun sei ein Wettbewerb so gut wie sicher. Pichler Rolle: „Die Brennerautobahn wird sich dem Wettbewerb stellen, aber die Löwen unter den italienischen Autobahn-Betreibern und Straßenbauern schleichen sich bereits an und bieten vorab Allianzen an. Es ist freilich illusorisch zu glauben, dass Südtirol und das Trentino dabei weiter die Mehrheit halten könnten. Das Blatt wird sich wenden und die südlichen Regionen werden künftig Regie führen. Das könnte bedeuten, dass der Rechtssitz verlegt wird und allein dem Land Südtirol Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgehen.“
Vor allem aus verkehrstechnischer Sicht wäre der Verlust der Mehrheit an der Brennerautobahn AG ein GAU, so der SVP-Fraktionschef: „Unsere Position beim Brennerbasistunnel würde deutlich geschwächt, zudem würden neue Autobahnprojekte aus dem Raum Venedig massiv in Richtung Trentino-Südtirol vorangetrieben. Vieles, was wir an Umwelt-Visionen für Südtirol erarbeitet und vorbereitet haben, droht zunichte gemacht zu werden.“
Südtirol habe ein innovatives Modell vorgelegt: „Wir haben die Gewinne der Brennerautobahn dafür verwendet, den belastenden Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wir haben gegenüber der Europäischen Union sowie auch der römischen Regierung aufgezeigt, dass aufgrund von gegebenen Einmaligkeiten eine Direktvergabe der Konzession der Brennerautobahn für den Staat finanziell vorteilhaft, juridisch haltbar und möglich wäre, aber trotz verschiedener Zusagen hat dies alles nichts gefruchtet.“
Es gebe jetzt noch schwache Hoffnungen, das Blatt in letzter Sekunde wenden zu können: „Landeshauptmann Luis Durnwalder hat den vollen Rückhalt der gesamten SVP, um in Verhandlungen mit Rom doch noch den Südtiroler Standpunkt durchzusetzen. Ich hoffe zudem, dass sich alle politischen Kräfte dafür verwenden, dass Südtirol gemeinsam mit dem Trentino weiter die Kontrolle über die Brennerautobahn behält. Rom muss sich bewusst sein, dass eine falsche Grundsatzentscheidung künftig zu erheblichen Problemen führen könnte.“ (Autor: SVP)
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Liebe Damen und Herren,
ein paar Zeilen zum Nachdenken und zum Verteilen:
Wann haben denn Südtirol und Trentino jemals die „Kontrolle über diese Autobahn gehabt“?
Die IST-Situation:
Lkw-km-Tarif vom Brenner bis Verona: 12 Cent
Lkw-Fahrverbot für Stinker Klasse Euro 0, 1, 2 … aufgehoben
Lkw-Nachtfahrverbot wie in Nordtirol – nie realisiert
Lkw-Fahrverbot für Müll, Schrott etc. – nie auch nur darüber nachgedacht.
Was kann Rom noch „grottenschlechter“ machen – in Bezug auf die besonderen Gegebenheiten entlang einer der sensibelsten alpinen Transitrouten zum Schutz der eigenen Bevölkerung, der eigenen Wirtschaft und der Berufskraftfahrer?
Das Einzige, was sie „geschafft“ haben, ist das „Einheben einer Quersubvention“ für den politischen BBT-Fluchtstollen unter den Brenner – denn „verlagert“ haben weder Südtirol noch Trentino; im Gegenteil, sie behindern alle die Maßnahmen, die wir in Nordtirol gesetzt haben und die dann tatsächlich zur Verlagerung entweder auf die Bahn oder die kürzeste Strecke führen würden. 75 % der Rollenden Landstraßen fahren immer noch am Notterminal Brennersee ab und sofort wieder durch ganz Südtirol und das Trentino auf der Autobahn – entlang von Apfel- und Weinkulturen etc..
Fazit: Eine tiefrote „Verlagerungs-, Gesundheits- und Umweltbilanz“ der tiefschwarzen Schwestern und Brüder im Südtiroler und Trentiner Landtag.
Dennoch und unmissverständlich: Kein Grund zum Freuen, kein Grund zur Schadenfreude, kein Grund zum Spott – viel eher endlich ein Grund, zusammen FÜR die Region entlang der Alpenkonventionsstrecke Rosenheim – Verona alles zu tun, um unseren Lebens- und Wirtschaftsraum endlich so zu gestalten, dass das Grundrecht auf Gesundheit an die erste Stelle gereiht wird. Es gibt keine Alternative dazu.
Denn die Zeche für dieses „Europaregionsversagen“ bezahlen wir alle, die wir seit Generationen mitten im Herzen Europas in einer der schönsten alpinen Regionen der Welt geboren sind, hier leben und arbeiten dürfen und diese Region unseren Kindern und Enkeln weitervererben wollen.
Deshalb ist es mehr als dringend notwendig, entlang der gesamten Achse „gemeinsame“ und nicht „trennende“ verkehrspolitische Maßnahmen zu setzen – auch in den Landtagen und Regierungen, welche die Bevölkerung nördlich und südlich des Brenners schon längst zu Recht und auf Grundlage der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten fordert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fritz Gurgiser
Obmann Transitforum Austria-Tirol
