Schlagwort-Archive: Demokratie

Initiative für mehr Demokratie: Presseaussendung zum Jahreswechsel

Publiziert am 4. Januar 2011 von forum

2010: SVP-Spitze blockiert Neuansatz für bürgerfreundliche Regelung der Direkten Demokratie 2011: neue politische Aktionen der Initiative ohne Erwartungen an die SVP und mit Blick auf die Landtagswahlen 2013 Im Jahr 2010 hat die SVP den ihr gegebenen Vertrauensvorschuss in Sachen … Weiterlesen →

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PM Union zu SVP-Vorschlag Volksabstimmungen, 301110

Publiziert am 30. November 2010 von forumonline

Pressemitteilung: Volksabstimmungen nur mit Null-Quorum und niedrigeren Zugangshürden und Abstimmungen über Großprojekte – Verdreifachung der Unterschriftenhürde inakzeptabel – SVP will Volksabstimmungen abschaffen! Entschieden Nein sagt die Union zur von der SVP geplanten Verdreifachung der Unterschriftenhürden für landesweite Volksabstimmungen. „Die SVP … Weiterlesen →

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Volksbefragung 7.11.2010 – politische Konsequenzen

Publiziert am 26. November 2010 von forum

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Bürgerliste Bruneck Comunicato stampa congiunto del Gruppo consiliare Verde e del Gruppo consiliare della Lista Civica di Brunico Die Ereignisse der letzten Wochen sind zu schwerwiegend, um über sie hinwegsehen und … Weiterlesen →

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Walter Huber: Brief an den Bürgermeister

Publiziert am 20. November 2010 von forum

Z. Hd. Hr. Christian Tschurtschenthaler BM-Gemeinde Bruneck z. K. Alle Gemeinderäte Reischach, 15. Nov. 2010 Betrifft: Persönliche Stellungnahme bezüglich Ihres Verhaltens als Bürgermeister zur Volksbefragung am 7. Nov. 2010 Mit Betroffenheit und absolut fehlendem Verständnis für Ihre Haltung habe ich … Weiterlesen →

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Leserbrief Otto von Aufschnaiter: Demokratie für die Katz?

Publiziert am 15. November 2010 von forum

Leserbrief Vergangene Woche wurden zum Thema Volksabstimmung, Mitbestimmung und zur Initiative für mehr Demokratie am 11.11. und 12.11. unter den Titeln „Für die Katz“ und „Kleinkarierte Sektierer“ Äußerungen des SVP-Landessekretärs Philipp Achammer und des Landtagsabgeordneten Georg Pardeller veröffentlicht, die haarsträubender … Weiterlesen →

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Quorum…

Publiziert am 14. November 2010 von forum

Ein Quorum braucht es bei Volksabstimmungen, so seine Verfechter/innen, weil ja sichergestellt werden muss, dass nicht eine Minderheit für alle entscheidet. Und regelmäßig muss man sich anhören, wie allen, die nicht zur Abstimmung gegangen sind, nachträglich und pauschal irgendeine Meinung … Weiterlesen →

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Ried-Volksbefragung: aus KVW-Zeitschrift: Kompass, Oktober 2010

Publiziert am 3. November 2010 von forumonline

Am 7. November 2010 wird in der Gemeinde Bruneck die erste offizielle Volksbefragung stattfinden. Gegenstand des Referendums ist das von der Kronplatz Seilbahn AG geplante Projekt Ried bzw. die schitechnische Verbauung des noch unberührten Nord-Osthanges am Kronplatz mit den Weilern … Weiterlesen →

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Leserbrief Hermann Trebo: Projekt Ried, TZ, 281010

Publiziert am 28. Oktober 2010 von forumonline

Beim Projekt Ried mit der unmittelbar anstehenden Volksbefragung steht mehr auf dem Spiel! Denn es steht nicht nur die Bewertung eines bekannten und in jeder Hinsicht problematischen Projektes im Raum, sondern schlechthin – unabhängig vom Ausgang – was Demokratie in … Weiterlesen →

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Leserbrief Walter Harpf: Chinesische Verhältnisse?, 241010

Publiziert am 25. Oktober 2010 von forumonline

Bürgerrechtler Liu Xiaobo wurde zwar der heurige Friedensnobelpreis verliehen, er steht aber weiterhin unter Hausarrest. Südtirol ist nicht China. Bei uns bevorzugt man subtilere Wege, wie Ausgrenzung, Verleumdung, Verunglimpfung, und nicht selten auch die ökonomisch existenzielle Bedrohung kritischer Bürger. Wie … Weiterlesen →

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Auszeichnung von sieben Gemeinden mit Demokratie-Rose

Publiziert am 27. September 2010 von forum

Initiative für mehr Demokratie, Bozen Die Initiative für mehr Demokratie vergibt heuer zum ersten Mal die Demokratie-Rose. Ausgezeichnet werden die sieben Gemeinden in Südtirol mit 0 %-Beteiligungsquorum. Wer sich besonders um neue Formen und um bessere Verfahren der demokratischen Beteiligung … Weiterlesen →

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Initiative für mehr Demokratie zur Abweisung ihres Antrags auf Volksabstimmung

Publiziert am 24. September 2010 von forum

Die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Volksabstimmung über den Reformgesetzentwurf zur Direkten Demokratie wird ungeklärt bleiben. Die Verantwortung dafür trägt der Landtag. Die Versammlung der Promotoren des Gesetzentwurfes zur Reform des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie hat fast einstimmig beschlossen, … Weiterlesen →

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Leserbrief Thomas Benedikter: Bevormundung

Publiziert am 17. September 2010 von forum

Thomas Benedikter Dass die SVP in der Kandidatensuche die Basis stärker einbindet, ist ein demokratischer Fortschritt. Herr Mussner aus Brixen meint, dass allein dieser Schritt bezeugt, wie stark die SVP die demokratische Mitbestimmung der Bürger schätzt. Doch in der von … Weiterlesen →

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Initiative für mehr Demokratie: Einmal zurückgewiesen, aber es steht immer noch 4:1 zu unseren Gunsten!

Publiziert am 3. September 2010 von forum

Der vom Autonomiestatut vorgesehene Weg für eine verfassungsrechtlichen Prüfung, wird mit der Abänderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie vom Mai 2009 mißachtet. Die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen hat unseren Antrag auf Volksabstimmung über die mindestnotwendige Reform des geltenden … Weiterlesen →

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Grüne: Percha und Volksbefragung Ried-Walchhorn

Publiziert am 2. September 2010 von forum

Zu den jüngsten Äußerungen von SVP-Exponenten aus Percha bezüglich Volksbefragung über das Gebiet Ried-Walchhorn ein paar notwendige Klarstellungen: Der Gemeinde Percha steht es selbstverständlich frei, eine Volksbefragung zum Thema einzuleiten. Sie hätte das im übrigen lange schon tun können. Auch … Weiterlesen →

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